Thorsten Meyerer

Ich verfolge gerade den Wahlparteitag der SPD und die Rede von Frank Walter Steinmeier. Der Kanzlerkandidat hält eine kämpferische, motivierende Rede mit klar und deutlich sozialdemokratischen Inhalten, die sich deutlich von den neoliberalen Positionen der Schwarzen und Gelben abgrenzt. Steinmeier macht einen aus meiner Sicht hervorragenden Eindruck und es könnte gelingen, die Partei nach den Rückschlägen der Europawahl neu zu motivieren.

Ich bin nur mal gespannt, was die veröffentlichte Meinung, die schon bei den letzten Bundestagswahlen schwarz-gelb propagiert hat, wieder zu bemängeln hat.

Ich konnte mich eines leichten Schmunzelns nicht erwehren, als ich von den neuerlichen Eskapaden von Frau Pauli hörte, die jetzt eine eigene Partei gründen will und dabei die Freien Wähler als Basis missbraucht. Allerdings verstehe ich die Aufregung aus den Reihen der Freien Wähler nur bedingt. Frau Pauli setzt doch den Kurs der Freien hin zu einer normalen Partei nur konsequent fort. Das ist nun mal der Preis, den man zahlen muss, wenn man sich überregional engagiert. Auf örtlicher Ebene liegt der Erfolg der Freien doch vor allem daran, dass man die handelnden Personen kennt und ihnen vertraut, die örtlichen Probleme anzugehen.

Wenn man sich aber überörtlich engagiert, und diese Erfahrung muss die “Partei” der FW nun machen, dann muss man halt geschlossen auftreten, was nicht in der Natur der Freien liegt. Und dann ist man natürlich solchen Leuten, die ihren Egotripp reiten, ausgeliefert.

Für mich ist das aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die “Landespartei” der FW eben doch nichts anderes ist als alle anderen Parteien, denen sie immer vorwerfen, eine Partei mit einem Programm zu sein.

Wenn man den ersten Prognosen und Hochrechnungen glauben darf, dann ist das Ergebnis sehr enttäuschend für die SPD. Über die Gründe wird man sich unterhalten müssen. Insbesondere war die Mobilisierung der Wähler wohl ein Hauptproblem. Man muss als Demokrat das Wahlergebnis respektieren. Ich hoffe nur, dass es für die Wähler, die die konservativen, neoliberalen Parteien gewählt haben, kein allzu böses Erwachen geben wird.

Besonders erstaunt haben mich einige Umfragen, z.B. über die Bedeutung einzelner Politiker bei der Rettung von Opel. Ausgerechnet zu Guttenberg wird eine große Rolle zugeschrieben. Da kann man als politisch denkender Mensch schon mal verzweifeln, wie Politik in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Immerhin ist die FDP auch knapp 5 Prozent hinter den letzten Umfragen geblieben, die Linke ist auch relativ schwach und konnte nicht profitieren. Bemerkenswert die 10 Prozent für die so genannten “anderen” Parteien. Offensichtlich wurde auch diese Europawahl wieder einmal als Protest genutzt, was sehr schade ist, wenn man die gewachsene Bedeutung des EU-Parlaments auch auf die nationale Gesetzgebung betrachtet.

Nachtrag 19.50 Uhr: Mitlerweile liegt auch das Wahlergebnis aus dem Landkreis Miltenberg vor:

Die SPD liegt bei 13,1 Prozent. Das Ergebnis ist sehr enttäuschend, auch wenn wir damit um 0,5 Prozent über dem Landesergebnis der Partei liegen.

Heute kam endlich der langersehnte Brief vom Prüfungsamt mit den Ergebnissen meiner Staatsexamensprüfung. Die mündlichen Noten hatte ich ja schon unmittelbar nach der Prüfung erfahren.

Schriftlich habe ich in Politikwissenschaft eine 1 (womit ich nicht unbedingt gerechnet hatte, obwohl ich einen sehr schön gegliederten Aufsatz geschrieben habe) und in der Soziologie eine 3 (da habe ich auf die Gliederung verzichtet und auch die Darstellung war m. E. etwas unstrukturiert), womit ich mehr als zufrieden bin, zumal ich ja kaum etwas für die Prüfung lernen konnte, geschweige denn das Fach studiert habe.

Gesamtnote mündlich: 1,25

Gesamtnote schriftlich: 2,0

Fachnote (Gesamtergebnis): 1,70

PS: Ja, ja, ich weiß, ich bin ein Angeber

Gestern erreichte mich folgende mail eines Anwohners der B 47, mit der Bitte, den anhängenden link auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Dieser Bitte komme ich gerne nach:

www.rennbiker-b47.de

Wir, eine Gruppe lärmgeplagter Anwohner der Boxbrunner Bergstrecke der B 47, wehren uns gegen die rücksichtslosen Raser, die meist unter Missachtung von Überhol- und Geschwindigkeitseinschränkungen die Strecke unter extremer Lärmentwicklung unermüdlich auf und ab fahren (nicht bestimmungsgemäße Nutzung einer öffentlichen Verkehrsstraße!). Bis letztes Jahr war noch eine Sperrung der Strecke im Gespräch. Aus rechtlichen Gründen war dies nicht möglich. Mittlerweile verfolgen aber die Polizeibehörden und das für Bundesstraßen zuständige Bauamt Aschaffenburg eine Reihe von Maßnahmen gegen den Missbrauch der Bundesstraße 47 durch die Rennfahrer unter den Bikern. Wir, als Anwohner der Strecke, unterstützen die Behörden, indem wir die Kennzeichen auffälliger Biker und Videoaufnahmen zur Verfügung stellen. Ausschnitte aus den Videos finden sich im im Internet unter www.rennbiker-b47.de. Um Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen sind die Clips so gestaltet, dass sie keine Identifizierung von Halter oder Fahrer zulassen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie das Thema aufgreifen bzw. den Link zu unserer Website auf Ihrer Homepage bekannt machen könnten.

Heute fand die letzte mündliche Prüfung – in Soziologie – statt. Davor hatte ich den meisten Bammel, aber es ist doch erstaunlich gut gelaufen, vor allem, wenn man bedenkt, dass ich kaum Zeit hatte, mich vorzubereiten. Trotzdem gab es meine dritte Eins. Am Montag war der “Absturz” mit einer Zwei in Politikwissenschaften zu verzeichnen.

Jedenfalls habe ich jetzt einen “mündlichen Schnitt” von 1,25. Selbst mit einer 5,0 im schriftlichen Teil (wovon ich nicht ausgehe), käme ich auf einen Gesamtdurchschnitt von 3,5.

Bleibt also festzuhalten, dass ich wahrscheinlich im nächsten Jahr auch Sozialkunde unterrichten darf. Aber noch heißt es warten auf die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung.

Heute war die Prüfung in Didaktik der Sozialkunde. Und man mag es kaum glauben, aber ich habe schon wieder eine Eins. Wenn das so weitergeht, werde ich noch besser als bei meinem “richtigen” Staatsexamen. Aber es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man auf einmal wieder auf der anderen Seite sitzt und benotet wird.

Heute hatte ich meine erste mündliche Prüfung meiner Erweiterungs-/ Staatsexamensprüfung zur Erlangung der Fakultas in Sozialkunde. Und ich muss sagen: Es hat ganz gut angefangen. Ich habe nämlich eine 1 (in Worten: eins). Zugegeben: Es war eine Prüfung in Zeitgeschichte, und als Geschichtslehrer wäre jedes andere Ergebnis blamabel gewesen. Aber immerhin. Jetzt könnte ich mir fast erlauben, zu den anderen drei Prüfungen garnicht mehr hinzugehen

Kämmerer: “Desaströse Haushaltssituation”

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins informierten die Kämmerer der Stadt Klingenberg, Jochen Pobloth und Bernd Dechent, am Donnerstag, den 23.4.2009 im Anker in Röllfeld über die Haushaltslage und die Wasserversorgung der Stadt.

Dechent und Pobloth sparten dabei nicht mit offenen Worten. Die Haushaltssituation der Stadt sei, so Pobloth, “desaströs”. Momentan sei der Haushaltsplan der Stadt nicht genehmigungsfähig, der städtische Haushalt auf Dauer nicht leistungsfähig. Das Defizit im Verwaltungshaushalt belaufe sich in den Jahren 2009 und 2010 auf voraussichtlich 2 Mio. Euro. Die in den letzten Jahren angesparten Rücklagen von 3,7 Mio. Euro seien lediglich noch auf dem Papier vorhanden. Der Stadtrat müsse in einer außerordentlichen Sitzung am kommenden Dienstag einen Kassenkredit für den städtischen Haushalt in Höhe von 1,6 Mio. beschließen, da die Stadt ansonsten de facto zahlungsunfähig sei. Im Moment, so der Kämmerer, ist aus dem städtischen Haushalt nichts mehr zu bezahlen, da nichts mehr auf den Konten sei.
Die vom Landkreis geforderte Nachzahlung der Kreisumlage in Höhe von 500.000 Euro könne nicht geleistet werden, sodass man einen Stundungsantrag an den Landkreis gestellt habe. Ein Hauptgrund für diese finanzielle Entwicklung sei der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Für 2009 sei mit Einnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro nach 5,5 Mio. Euro in 2008 zu rechnen. Diese Einnahmen reichten noch nicht einmal, um die Tilgung der laufenden Kredite in Höhe von 400.000 Euro zu bezahlen. Drastische Einsparungen im Verwaltungshaushalt seien daher dringend nötig. Schon jetzt seien sämtliche Ausgaben nur über Kredite zu finanzieren. Für die Haushaltsberatungen bedeute dies, dass keinerlei freiwillige Leistungen der Stadt möglich seien.
Bernd Dechent ergänzte, dass in diesem und im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen vom Land ausblieben, was die Haushaltssituation zusätzlich erschwere.

Zukunft der Schulsanierung fraglich

Auf Nachfrage aus der Versammlung, ob die Sparmaßnahmen auch die Sanierung der Schule in Trennfurt beträfen, antwortete Pobloth, dass sich die Stadt um Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für die energetische Sanierung beworben habe. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Meyerer fragte, ob dieser Antrag durch den Stadtrat gegangen sei, da es sich bei den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm lediglich um Zuschüsse handele und die Stadt Eigenmittel aufbringen müsse. Dies verneinte der Kämmerer. Stadtrat Stefan Wüst äußerte zudem die Befürchtung, dass die Stadt aufgrund des Volumens der Maßnahme keine allzu große Chance auf Mittelzuteilung habe.

Wasserpreiserhöhung angekündigt

Neben der Haushaltssituation spielte die Wasserversorgung in Klingenberg eine wichtige Rolle. Wegen der Investitionen in die Wasserversorgung in Höhe von ca. 7 Mio Euro und der gesetzlichen Vorgabe, dass die Wasserversorgung kostendeckend wirtschaften müsse, sei, so Pobloth, der auch Leiter der Stadtwerke ist, eine Erhöhung des Wasserpreises von derzeit ca. 1,40 Euro auf ca. 3,50 Euro pro Kubikmeter nötig. Der Stadtrat habe den Willen bekundet, die Investionssumme über den Wasserpreis, der von allen Verbrauchern gezahlt werde, und nicht über eine Ergänzungsabgabe bzw. einen Verbesserungsbeitrag, der nur für Grundstücksbesitzer erhoben werde, zu finanzieren. Stadtrat Rudi Stelzer nannte diese Erhöhung sehr drastisch, gab aber zu bedenken, dass die Stadt Klingenberg durch die notwendig gewordenen Investitionen auf Generationen keine Probleme mehr mit dem Trinkwasser habe. Außerdem sei die Qualität des Wassers aus den Tiefbrunnen nachweislich deutlich besser als in der Vergangenheit.
Jochen Pobloth kündigte an, dass am 24. Mai ein Tag der offenen Tür am Wasserwerk und Hochbehälter geplant sei, um den Bürgerinnen und Bürgern die Investitionsmaßnahmen an der Wasserversorgung vorzustellen. Dem gleichen Zweck diene ein Flyer, der an jeden Haushalt verteilt werden wird.
Außerdem denke man darüber nach, die Organisationsform der Stadtwerke zu ändern, um unabhängiger vom städtischen Haushalt, und flexibler, zu werden. Eine Entscheidung darüber solle bis zum 1.1.2010 getroffen werden.

Brücke und Konjunkturpaket – SPD fordert Klarheit

Die Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung der Klingenberger SPD in der Gaststätte Poseidon.

Nach dem Aus für die Landesgartenschau im Landkreis Miltenberg, an deren Konzepterstellung auch die Stadt Klingenberg finanziell beteiligt war, fordert der Klingenberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Meyerer, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss und der Stadtrat dennoch zeitnah und nachhaltig mit dem Konzept auseinander setzen sollen, um sinnvolle Projekte, die dem positiven Erscheinungsbild der Stadt und dem Tourismus dienen, umzusetzen. “Es darf auf keinen Fall sein, dass man unnötig Geld für eine Bewerbung ausgibt und dann die Pläne in den Papierkorb wirft”, so Meyerer. Auch in finanziell schwierigen Zeiten gebe es das eine oder andere Projekt, das kostengünstig umzusetzen wäre. “Von den Verantwortlichen wurde immer wieder betont, dass das Geld für die Bewerbung auch dann gut investiert sei, wenn man den Zuschlag für die Gartenschau nicht bekomme, da man umsetzungsreife Pläne erhalte. Nun muss auch etwas geschehen”, forderte Meyerer.

Auf Nachfrage äußerte sich Fraktionsvorsitzender Rudi Stelzer skeptisch darüber, dass es in Sachen neuer Mainbrücke eine schnelle Lösung gebe. Aufgrund der Finanzkrise könnte das von einem privaten Investor finanzierte PPP-Projekt gefährdet sein oder auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Stelzer forderte, genau wie seine Fraktionskollegen Stefan Wüst und Franz-Josef Weber, eine schnelle Aufklärung des Stadtrats durch den Bürgermeister. Außerdem müssen der Öffentlichkeit Modelle der verschiedenen Brückenvarianten vorgestellt werden, damit man sich ein realistisches Bild über das wahre Ausmaß der Brückendimensionen (Höhe, Steigungswinkel der Auffahrten) machen könne, damit nicht eine ähnlich böse Überraschung wie beim Marktplatz droht.

Äußerst kritisch wertete Stelzer, dass mögliche energetische Sanierungsmaßnahmen, die durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung gefördert werden könnten, nicht im Stadtrat behandelt werden. Die Bewerbungsfrist laufe spätestens am 30. April 2009 ab und bislang mache der Bürgermeister keine Anstalten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger an Mittel aus dem Konjunkturpaket zu kommen. “Während andere Kommunen und der Kreis ihre Hausaufgaben schon längst gemacht haben, scheint der Klingenberger Bürgermeister mal wieder zu zaudern oder am Stadtrat vorbei Entscheidungen treffen zu wollen”, ergänzte Thorsten Meyerer.