Vorstellung Deutschland-Plan von Steinmeier
Als ich gerade mit dem Auto vom Einkaufen kam, hörte ich auf Bayern 3 einen Kommentar zum Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Die “Journalistin” sagte, dass dieser Plan doch sehr nach Wahlkampf klinge. Nicht wissend, ob ich lachen oder laut losschreien sollte, habe ich mich für ersteres entschieden. Natürlich klingt das nach Wahlkampf, denn schließlich ist ja auch Wahlkampf. So eine dämliche Aussage.
Genauso dämlich wie der Kommentar des schwarzen Barons von Guttenberg, der bis jetzt noch nichts Vorzeigbares geleistet hat. Der sagt doch tatsächlich, die Menschen seien es leid, im Wahlkampf Versprechungen zu hören, die nicht eingehalten werden können (oder so ähnlich). Aber wie war das doch gleich noch mal mit den Steuersenkungsversprechen der CDU/CSU?
Wer die Medien aufmerksam verfolgt, kann schon wieder einmal sehen, wohin der Hase läuft. Die zerstrittene Union wird hochgejubelt, die SPD niedergeschrieben/ -gesendet. Die Ideologie von Union und FDP, die für die aktuelle Krise verantwortlich ist, wird jetzt wieder einmal zur Retterin aus der Krise.
04. August 2009 um 00:01
Ich hab heute auf Phoenix und N-TV sogar zwei positive Kommentare gesehen. Das war erstaunlich: Die Moderatoren wollten unbedingt was Negatives hören, aber die Kommentatoren fanden es toll, dass endlich jemand mal in die Zukunft blickt und nicht nur Krise behandelt.
Guttenberg hat ja den Plan schon kritisiert, da kannte er ihn noch nichtmal. Übrigens hat Merkel vor einigen Monaten ebenfalls Vollbeschäftigung angekündigt und im Wahlprogamm steht das auch verklausuliert. Nur steht nirgends wie und wann… CDU/CSU halt.
05. August 2009 um 13:49
Ein schöner Kommentar in der Titanic:
“SPD erntet Spott
Mit Skepsis und offenem Hohn reagierten heute führende Unionsvertreter auf das neue SPD-Kompetenzteam und sein Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen. Bei Steinmeiers Team handele sich um „bizarre, völlig weltfremde Gestalten mit doofen Frisuren“, das Wahlprogramm bestehe „teils aus leeren Versprechungen, teils aus richtig vollfetten Lügen“, hieß es in einem von Schäuble, von der Leyen und zu Guttenberg verfaßten Erklärung. Zugleich bekräftigten die drei Fürsten der Finsternis noch einmal das Wahlprogramm der Union: massive Steuersenkungen, die flächendeckende Einführung von Elektroautos und ein ausgeglichener Haushalt.”
13. August 2009 um 22:26
Wahlkampf mal anders?
Richtig ist, dass im Wahlkampf vieles erlaubt und vieles gesagt werden kann. Auch steht es FWS frei Programme zu veröffentlichen und Ziele zu beschreiben. Bei dem Ziel die Arbeitslosigkeit zu beseitigen habe ich mich gefragt warum ein Politiker Ziele beschreibt, welche eine zukünftige Legislaturperiode betreffen, im besten Fall die drittnächste, und Ziele beschreibt die schon aus der demographischen Entwicklung heraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne sein Wirken eintreffen? Vielleicht sollte FWS einmal einen anderen Kommentar des Wirtschaftsminister nachlesen: “Wähler möchten nicht mit- sondern ernst genommen werden.” Wer auch immer die Steuerideen der Union kritisiert muss zugeben – sie sind gnadenlos nachprüfbar. In vier Jahren können alle Wähler überprüfen was verwirklicht wurde und was nicht. Bei dem Deutschland-Plan ist dies erst 2020 möglich – auch eine Möglichkeit sich Machtperspektiven langfristig zu sichern!
Bitte nehmt die Bürger ernst. Hört auf mit dem Gedankengut – links, recht, neoliberal und sozialistisch und macht endlich Politik!
23. August 2009 um 23:13
Also mit anderen Worten heißt das: Die CDU/CSU darf die Wähler belügen und betrügen, haltlose Wahlversprechen abgeben, weil die Wähler sie dann halt (vielleicht) in vier Jahren dafür abstrafen, wenn dann – wie zu erwarten war – nichts geschehen ist?
So kann man die Sache natürlich auch sehen. Ich – Entschuldigung – verarsche die Wähler, gewinne die Wahl damit und regiere dann einfach so weiter als sei nichts geschehen. Tolle Strategie! Einfach Wechsel auf die Zukunft ausstellen.
Und wo bitteschön nimmt denn dann Guttenberg bzw. die Union die Wähler mit ihren “Steuerideen” ernst?
Im Übrigen: Im Deutschlandplan steht viel mehr als das Ziel der Schaffung von 4 Mio. Arbeitsplätzen. Und ich bin schon der Meinung, dass Politik über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinausschauen sollte und nicht nur kurzfristig handeln bzw. Konzepte anbieten sollte.
24. August 2009 um 08:39
Ich muss zugeben die Antwort überrascht mich: ich habe nicht erwartet, dass man innerhalb einer Koalition den Partner Lügner und Betrüger nennt. Im Zusammenhang mit Wahlversprechen sind jedoch nahezu alle Parteiprogamme kritisch zu hinterfragen. Die von der SPD vor vier Jahren bekämpfte Merkelsteuer kam am Ende mit einem SPD-Aufschlag. Die Große Koalition hat in meinen Augen gut zusammengearbeitet und die Republik nach vorne gebracht, darin schließe ich gerne alle in der Regierungsverantwortung ein. Das jetztige Verhalten der SPD ist reines Wahlkampfgeplänkel. Nachvollziehbar, aber deswegen nicht unterstützenswert.
Die Frage wo die Union die Wähler ernst nimmt ist doch gerade an Herrn zu Guttenberg darstellbar. Sein damaliges Verhalten bei Opel war ehrlich und wie sich immer deutlicher zeigt richtig. Eine insolvente Gesellschaft Opel hätte nicht das Ende für diesselbige bedeutet, gleichwohl aber die Chance auf eine Abspaltung von GM dargestellt.
Ich weiß, dass der Deutschlandplan vieles enthält, was ich unterstütze. Aber für einen jungen Menschen enthält er keine Antworten auf drängende Fragen der Zukunft, er zeigt nicht einmal die Probleme dieser Zukunft auf. Und er ist in vielen Teilen deckungsgleich mit der Union. Außerdem bleibt die Frage ob die 67 Seiten mit dieser SPD zu machen sind. Nicht FWS ist das Problem, die immer stärker hervortretende, linke Staatsgläubigkeit einiger SPDler macht mir große Sorgen. Als Klingenberger Politiker sollten Sie es besser wissen: Der Staat kann vieles, aber nur wenig besser. Es droht bei falscher Politik/Regierung das Chaos.
Eine langfristige und nachhaltige Politik muss Ziel aller sein. Alle Politiker und Parteien sollten sich daran orientieren. Ich kann nicht erkennen, warum der Deutschlandplan daran ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist.
24. August 2009 um 09:25
1. Habe ich die CDU/CSU nicht als Lügner und Betrüger bezeichnet, sondern eine Frage gestellt.
2. Sieht man ja, wohin die neoliberale Marktgläubigkeit geführt hat.
3. Was hat den Guttenberg außer einem symbolischen Nein zu Opel geleistet? Ach ja, er hat Anwaltskanzleien mit Staatsaufträgen unterstützt, die sinnlos sind, da die Legislaturperiode zu Ende geht.
4. In Klingenberg stellt die SPD eben nicht die Regierung
5. Dass die Große Koalition gut gearbeitet hat, stelle ich nicht in Abrede. Ich finde es eben nur bemerkenswert mit welcher Chuzpe die Union die Erfolge auf ihre Fahnen schreibt, weil sie die (lediglich präsidentiell moderierende) Kanzlerin stellt, obwohl die besten Ideen und Konzepte eben von der SPD kamen.
6. Wo sind denn die Vorschläge der Union oder der FDP auf die drängenden Fragen der Zukunft?
7. Wo steht denn geschrieben, dass man gegen den aktuellen Koalitionspartner keinen (harten) Wahlkampf führen darf? Es geht eben um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit.
06. September 2009 um 11:55
zu 1.: Lese ich persönlich anders.
zu 2.: Was ist eigentlich neoliberal?
zu 3.: Er hat eine andere Perspektive aufgezeigt und damit recht behalten. Gleichzeitig kämpft er jetzt für den Mehrheitsbeschluss. Was wäre eigentlich passiert wenn Opel in die Planinsolvenz gegangen wäre? Nicht GM hätte die Entscheidung gehabt wie es mit Opel weitergeht, sondern die Gläubiger (zu denen sicher auch GM gehört). Diese Perspektive hätte dem Staat einen ungleich hören Einfluss gesichert. In diesem Fall wäre die Entscheidung wie es mit den Standorten und Opel weitergeht in Deutschland gefallen. Sicherlich ist eine Insolvenz immer ein Schreckgespenst und sollte der denkbar letzte Schritt sein, in diesem besonderen Fall hätte es geholfen.
zu 4.: Interessant -> darauß lese ich das die Eigenbetriebe und die kommunalen Beteiligungen längst veräußert wären, wenn Sie oder Ihre Partei das Stadtoberhaupt stellen würden. Gut.
zu 5.: et vice versa. Beide haben das Mögliche gemacht und das Land weiterentwickelt. Dazu zählt sicher auch die Moderation als Regierungsmittel.
zu 6.: Ein Beispiel gebe ich hierzu. Ungeachtet von den Störfeuern einiger weniger in der Union habe ich das Gefühl das beide die Rente mit 67 unterstützen und auch darüber hinaus weiter denken. Herrn Müntefering muss die Öffentlichkeit sehr dankbar sein, dass er dieses für die SPD schwierige Thema durchgesetzt hat. Nun lese ich aber Äußerungen von Franziska Drohsel und anderen mit etwas Sorge und Bestürzung -> hier wird von Fehlern usw. gesprochen. Hört sich fast so an als sei die Rente mit 67 gar nicht so sicher wie ich dachte? Ich sage es mal wie ich es sehe: Ich bin gegen die Rente mit 67. Ich bin für die Rente mit 69. Für die junge Generation gibt es keine Alternative. Auch Sie sollten im übrigen dafür sein. Auch zu anderen Themen sehe ich bei Union und FDP, auch bei vielen Grünen glasklare Punkte -> ich gebe nur das Stichwort EZB und Frau Nahles. Da hat wohl jemand die Ursachen der Krise nicht ganz klar analysiert.
zu 7.: Punkt für Sie, gleichwohl es um die Themen gehen sollte und nicht um Personen oder deren politische Stile (siehe Ihren Beitrag zu Ackermann).