Thorsten Meyerer

Soso, da bin ich aber mal auf die Medienkampagne gespannt und auf die Leserbriefe. Wenn man Ulla Schmidt hart angreift wegen ihrer Dienstwagenfahrten im und in den Urlaub, dann müsste eigentlich das Gleiche für die Kanzlerin gelten, nur dass die Ministerin den Richtlinien entsprechend gehandelt hat, was der Rechnungshof bestätigte. Aber wahrscheinlich wird man schon einen Grund finden, warum man Schmidt verurteilen, aber Merkel verteidigen darf.

Diese Frage habe ich mir heute morgen gestellt, als ich im Main-Echo den Bericht über die Stadtratssitzung in Klingenberg gelesen habe. Der Klingenberger Bürgermeister Reinhard Simon begründete seinen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung (Simon hatte die Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Kassenkredits des Weinguts von der öffentlichen in die nicht öffentliche Sitzung verlagert) damit, dass er “Schaden von der Stadt abwenden” wollte, da negative Schlagzeilen über das Weingut potentielle Käufer hätten abschrecken können.

Welcher Interessent ist denn bitteschön so dämlich, dass er etwas kauft, ohne sich umfassend zu informieren? Jeder, der nur etwas bei Verstand ist und am Weingut interessiert, hätte sich doch zumindest die Bilanzen und Bücher des städtischen Eigenbetriebs angeschaut. Und jeder, der nur über ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand  verfügt, hätte auf einen Blick gesehen, wie es um das Weingut der Stadt bestellt ist.

Also, warum diese Aussage des Bürgermeisters? Was steckt denn tatsächlich dahinter?  Es ist immer die selbe Frage, wenn es um Interessen geht: Cui bono? Wem nützt es?

Und mit Blick auf andere offene Baustellen sei nur mal nebenbei gefragt: Wie weit sind denn die zahlreichen Verhandlungen fortgeschritten, die der Bürgermeister angeblich mit Investoren führt? Als ich noch Stadtrat war, wurden Fragen der Stadtentwicklung (z.B. das Bahngelände betreffend) aus dem Gremium immer wieder damit abgewiegelt, dass man in Verhandlungen stehe, aber noch nichts sagen dürfe, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Gehört hat man danach nie wieder etwas, geschweige denn, dass etwas passiert ist.

Ich kann nur hoffen, dass die Klingenberger Bürgerinnen und Bürger endlich langsam erkennen, wer da an der Spitze der Stadt steht. Als einige Stadträte, Stadtratskandidaten und Parteien im Bürgermeisterwahlkampf auf Versäumnisse des Bürgermeisters aufmerksam machen wollten, hat man ihnen – gelinde gesagt – fragwürdige Methoden und eine Schmutzkampagne vorgeworfen, mit Erfolg. Der Bürgermeister wurde im 2. Wahlgang wiedergewählt.  Aber zu welchem Preis für die Entwicklung der Stadt?

Als ich gerade mit dem Auto vom Einkaufen kam, hörte ich auf Bayern 3 einen Kommentar zum Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Die “Journalistin” sagte, dass dieser Plan doch sehr nach Wahlkampf klinge. Nicht wissend, ob ich lachen oder laut losschreien sollte, habe ich mich für ersteres entschieden. Natürlich klingt das nach Wahlkampf, denn schließlich ist ja auch Wahlkampf. So eine dämliche Aussage.

Genauso dämlich wie der Kommentar des schwarzen Barons von Guttenberg, der bis jetzt noch nichts Vorzeigbares geleistet hat. Der sagt doch tatsächlich, die Menschen seien es leid, im Wahlkampf Versprechungen zu hören, die nicht eingehalten werden können (oder so ähnlich). Aber wie war das doch gleich noch mal mit den Steuersenkungsversprechen der CDU/CSU?

Wer die Medien aufmerksam verfolgt, kann schon wieder einmal sehen, wohin der Hase läuft. Die zerstrittene Union wird hochgejubelt, die SPD niedergeschrieben/ -gesendet. Die Ideologie von Union und FDP, die für die aktuelle Krise verantwortlich ist, wird jetzt wieder einmal zur Retterin aus der Krise.