Pressemitteilung über Ortsvereinssitzung
Montag, 30. März 2009Brücke und Konjunkturpaket – SPD fordert Klarheit
Die Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung der Klingenberger SPD in der Gaststätte Poseidon.
Nach dem Aus für die Landesgartenschau im Landkreis Miltenberg, an deren Konzepterstellung auch die Stadt Klingenberg finanziell beteiligt war, fordert der Klingenberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Meyerer, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss und der Stadtrat dennoch zeitnah und nachhaltig mit dem Konzept auseinander setzen sollen, um sinnvolle Projekte, die dem positiven Erscheinungsbild der Stadt und dem Tourismus dienen, umzusetzen. “Es darf auf keinen Fall sein, dass man unnötig Geld für eine Bewerbung ausgibt und dann die Pläne in den Papierkorb wirft”, so Meyerer. Auch in finanziell schwierigen Zeiten gebe es das eine oder andere Projekt, das kostengünstig umzusetzen wäre. “Von den Verantwortlichen wurde immer wieder betont, dass das Geld für die Bewerbung auch dann gut investiert sei, wenn man den Zuschlag für die Gartenschau nicht bekomme, da man umsetzungsreife Pläne erhalte. Nun muss auch etwas geschehen”, forderte Meyerer.
Auf Nachfrage äußerte sich Fraktionsvorsitzender Rudi Stelzer skeptisch darüber, dass es in Sachen neuer Mainbrücke eine schnelle Lösung gebe. Aufgrund der Finanzkrise könnte das von einem privaten Investor finanzierte PPP-Projekt gefährdet sein oder auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Stelzer forderte, genau wie seine Fraktionskollegen Stefan Wüst und Franz-Josef Weber, eine schnelle Aufklärung des Stadtrats durch den Bürgermeister. Außerdem müssen der Öffentlichkeit Modelle der verschiedenen Brückenvarianten vorgestellt werden, damit man sich ein realistisches Bild über das wahre Ausmaß der Brückendimensionen (Höhe, Steigungswinkel der Auffahrten) machen könne, damit nicht eine ähnlich böse Überraschung wie beim Marktplatz droht.
Äußerst kritisch wertete Stelzer, dass mögliche energetische Sanierungsmaßnahmen, die durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung gefördert werden könnten, nicht im Stadtrat behandelt werden. Die Bewerbungsfrist laufe spätestens am 30. April 2009 ab und bislang mache der Bürgermeister keine Anstalten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger an Mittel aus dem Konjunkturpaket zu kommen. “Während andere Kommunen und der Kreis ihre Hausaufgaben schon längst gemacht haben, scheint der Klingenberger Bürgermeister mal wieder zu zaudern oder am Stadtrat vorbei Entscheidungen treffen zu wollen”, ergänzte Thorsten Meyerer.


