Thorsten Meyerer

… und über die Notwendigkeit der kritischen Auseinandersetzung mit der (Monopol-)Presse.

In Artikel 5 GG heißt es wörtlich: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Und das ist auch gut so. Problematisch wird das Ganze aber dann, wenn es, wie zum Beispiel bei uns im Landkreis nur eine einzige Zeitung gibt, in der man sich über kommunalpolitische Themen informieren kann. Ich unterstelle der regionalen Zeitung keineswegs, dass sie parteiisch oder tendenziös berichtet. Das kann man schon daran erkennen, dass fast jede Partei hin und wieder unzufrieden mit der Berichterstattung ist. Ist ja auch klar, denn wer lässt sich schon gerne kritisieren?

Allerdings wird aber auch hin und wieder von journalistischer Seite gegen formale Kriterien verstoßen (was ja auch kein Wunder ist, denn die Redaktionen werden aus Kostengründen immer mehr ausgedünnt, was das hauptberufliche Personal gelernter Journalisten anbelangt), z.B. was die klare Trennung von journalistischen Stilformen und Textsorten betrifft. So werden Berichte gerne mal mit Kommentaren durchsetzt, was nicht von jedem Leser so nachvollzogen und klar unterschieden werden kann. Problematisch wird es dann, wenn es eben nur eine Tageszeitung gibt, die nur einen Blickwinkel auf eine Veranstaltung zulässt. Die fehlende Konkurrenz erschwert es dann, sich “aus allgemein zugänglichen Quellen (Plural!) ungehindert zu unterrichten”. Durch das Internet bietet sich zwar die Chance, seine eigene (subjektive) Meinung und Sicht der Dinge zu äußern und als falsch empfundene Darstellungen zu kritisieren und richtig zu stellen. Allerdings ist die Verbreitung nicht mit einer täglich erscheinenden Zeitung zu vergleichen.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Umso wichtiger ist es aber dann auch für die Presse, dass man klar zwischen Meinungsäußerung und Berichterstattung unterscheidet und dies deutlich macht. Jeder soll seine eigene Meinung haben und sie sich frei bilden können. Die Verantwortung eines Journalisten ist nicht zu unterschätzen. Unzutreffende Aussagen oder unzureichende Recherchen sind immer ärgerlich, aber nicht immer problematisch. Wohl aber, wenn einem Leser aufgrund fehlender Konkurrenz nur eine Sicht auf die Dinge zur Verfügung steht und er sich eben nicht (wegen fehlender Vergleichsmöglichkeiten) ein unabhängiges Urteil bilden kann.

Gerade eben habe ich auszugsweise online die Berichterstattung im Main-Echo über den Politischen Aschermittwoch in Klingenberg, den der SPD-Ortsverein traditionell veranstaltet, gelesen. Und ich habe mich leider wieder einmal etwas über die Berichterstattung ärgern müssen. Ich halte es ja für eine lässliche Sünde, dass ich als SPD-Kreisratsvorsitzender anstatt als Kreisvorsitzender bezeichnet wurde. Da wurden wohl versehentlich Mandat (Kreisrat) und politische Funktion (Kreisvorsitzender) miteinander vermischt. Geärgert habe ich mich aber doch über die Aussage, dass offensichtlich nicht einmal die SPD-Mitglieder an einen Erfolg von Bernd Rützel bei der Bundestagswahl glauben. Diese Einschätzung – oder besser gesagt Behauptung des Journalisten kann durch keine Aussage meinerseits oder irgendeines anderen Anwesenden bei der Veranstaltung in Röllfeld belegt werden. Im Gegenteil: Ich habe deutlich gesagt, dass Bernd Rützel auf Sieg setzt, und dass er beim momentanen Erscheinungsbild der CSU (auch und gerade bei uns im Bundestagswahlkreis; man sehe nur auf das Hickhack im Vorfeld der Nominierung des CSU-Kandidaten über das die Presse ja auch berichtet hat) durchaus gute Chancen hat, das Direktmandat zu erringen. Leicht wird das sicher nicht, aber warum sollte das unmöglich sein? Bernd kämpft hart, macht einen hervorragenden Eindruck, hat gute Ideen, und die SPD hat das beste Programm und hat in der aktuellen Krise der Wirtschaft als einzige Partei unter Beweis gestellt, dass sie Antworten auf die Probleme der Zeit hat.

Unredlich finde ich auch den Hinweis auf ein angeblich kürzlich stattgefundenes Interview, in dem ich Bernd Rützel als Aufbaukandidaten bezeichnet hätte. Der Berichterstatter bezieht sich hier offensichtlich auf einen Pressebericht im Vorfeld der Nominierung des Bundestagskandidaten von Ende Oktober 2008 (!!!!!), in dem ich auch nicht korrekt zitiert wurde, weil das Zitat vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen war. Damals habe ich gesagt, dass ich Bernd Rützel für einen sehr geeigneten Kandidaten halte, dass es sicher nicht leicht wird für ihn, um nahtlos das Mandat von Heidi Wright zu übernehmen, aber dass er ja die Kandidatur nutzen könne, um sich bekannt zu machen und dann, falls (nicht wenn) es eben im ersten Anlauf nicht klappt, beim nächsten Mal das Mandat erringen kann. Er ist eben nicht nur ein Zählkandidat, sondern ein selbstbewusster Sozialdemokrat, der auf Sieg setzt. Und darüber hinaus ist er ja auch noch jung und keine politische Eintagsfliege.

Unredlich ist das Ganze auch, weil dieses angebliche Interview, das gar keines war, sondern lediglich eine Antwort auf eine in einem Artikel verwurschtelte Frage eines Journalisten, wie es der Kreisverband Miltenberg mit einem eigenen Kandidaten hält, da Bernd ja aus dem KV MSP kommt, nichts aber auch gar nichts mit der Veranstaltung am Aschermittwoch zu tun hat. Bernd Rützel hat meine volle Unterstützung und die des SPD-Kreisverbandes, und ich glaube an seinen Erfolg und an den Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl. Niedergeschrieben und abgeschrieben wurde die SPD schon bei den vergangenen zwei Bundestagswahlen 2002 und 2005, und trotzdem hatten wir Erfolg.

Manchmal frage ich mich schon, was aus dem journalistischen Ethos geworden ist. Eine saubere, korrekte Berichterstattung sieht jedenfalls anders aus.

Man bekommt ja fast schon Mitleid mit der ehemaligen bayerischen Einheits- und Staatspartei. Zuerst fordert der neue Generalsekretär die Direktwahl der Europaabgeordneten in Wahlkreisen (analog zur Bundestagswahl), weil die CSU damit rechnen muss, dass sie bundesweit an der 5%-Hürde scheitern wird und damit endgültig den Status einer folkloristischen Regionalpartei erhält. Und dann muss sie auch noch auf die Dienste von Dr. Steidl (Erlenbach) im Bundestag verzichten, der “angesichts der Krisenzeiten das geschlossene Auftreten der Partei” unterstützen möchte und deshalb auf eine Bundestagskandidatur verzichtet, obwohl er “viel positive Resonanz auf seine Bewerbung” erhalten haben will.

Politisches Harakiri, Profilierungssucht oder wohldurchdachter Plan? Immerhin ist es dem CSU-Stadt- und Kreisrat gelungen, binnen weniger Wochen häufiger auf Seite 1 im Main-Echo zu erscheinen als der ehemalige CSU-Wirtschaftsminister Glos in drei Jahren. Gemeinsam haben jedoch beide, dass sie nicht durch Taten oder gute Vorschläge aufgefallen sind. Der Presseprofi Steidl hat es allein mit Ankündigungen (Ich kandidiere, ich kandidiere nicht, ich kandidiere, ich kandidiere nicht – Fortsetzung folgt?) auf die Titelseite geschafft. Alle Achtung. Die Wirkung, die das jedoch für das öffentliche Ansehen und Erscheinungsbild seiner Partei hat, scheint ihm egal zu sein. Mir als Sozi kann es nur recht sein und ich rufe der CSU und Dr. Steidl freudig zu: Nur weiter so!

Interessieren würde mich aber schon, was die wahren Motive (bzw. Angebote) für diesen neuerlichen Verzicht sind. Das Märchen vom Opfer für die Partei (oder war mit Krise die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht die CSU-Krise gemeint, die Steidl durch seinen Verzicht bannen möchte?) kann Dr. Steidl jemand anderem erzählen. Ernst nehmen kann ihn ein politisch denkender Beobachter und Wähler jedenfalls nicht mehr. Dazu hätte er die Kandidatur schon durchziehen müssen. Aber wer weiß: Vielleicht kandidiert er am Samstag ja doch noch Damit schfft er es wieder auf die Titelseite, auch wenn er verlieren sollte, wovon auszugehen ist.

sind durch intensive Recherchen verschiedener Medien (Main-Echo und KEG-News) meine lange Zeit geheimgehaltenen Pläne, zuerst die Kanzlerschaft und in einem weiteren Schritt die Weltherrschaft zu erringen. Tja, Pech gehabt. Das macht die Sache nicht einfacher.

Zum Bericht des Main-Echo

Da hat also der Bundeswirtschaftsminister (ja, den gibt es tatsächlich) Michael “Michel” Glos seinen Rücktritt angeboten, weil er dieses Jahr 65 wird und ohnehin keinem Kabinett mehr angehören möchte. Um es vorweg zu sagen: Vermissen würde ihn keiner so richtig, denn in der aktuellen Wirtschaftskrise war von dem Minister so gut wie nichts zu hören. Man hatte ja schon lange den Eindruck, dass er in diesem Amt absolut überfordert und mehr als blass ist. Schlagzeilen hat er ja nur damit gemacht, dass sein Fahrer einem Polizisten über den Fuß gefahren ist.

Aber jetzt, am beginnenden Höhepunkt der Krise, sich aus dem Amt schleichen zu wollen, ist schon mehr als ein Offenbarungseid. Dass der CSU-Chef Seehofer dieser Bitte von Müller-Michel nicht entspricht, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die CSU auch in der Wirtschaftspolitik offensichtlich über kein qualifiziertes Personal verfügt (dass die CSU nicht mit Geld umgehen kann, hat sie ja bei der Bayerischen Landesbank mehr als bewiesen).

Die Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung machen ohnehin die SPD-Minister Steinbrück, Steinmeier und Scholz, die Kanzlerin übt sich im Aussitzen à la Kohl und wird dafür auch noch mit guten Umfrageergebnissen belohnt.

Seit Mitte Dezember ist ein blog der Autonomen Gruppe Miltenberg online, der sich u.a. mit der prekären Situation der Jugendlichen in Miltenberg beschäftigt, die seit der Schließung der JUI offensichtlich noch unbefriedigender geworden ist. Ich möchte den Inhalt der Seite nicht bewerten, da ich keinen persönlichen Eindruck von den Vorgängen in der Kreisstadt habe. Andererseits bin ich der Meinung, dass diese Seite auch einen Eindruck gibt, womit die (nonkonformen) Jugendlichen sich konfrontiert sehen, zumal die veröffentlichte Meinung und Berichterstattung in der Zeitung ja gefiltert ist und im Wesentlichen nur das wiedergibt, was von offizieller Stelle verlautbart wird. Man möge einfach mal vergleichen und sich seine eigene Meinung bilden.