Thorsten Meyerer

Folgende Presseerklärung zur Weigerung des Landrats, eine Investitionskonferenz im Landkreis Miltenberg durchzuführen, habe ich eben an den Boten vom Untermain verschickt. Mal sehen, ob da was kommt. Die CSU versucht nämlich das selbe Spiel wie damals beim G8: Man nehme Bundesmittel, zweckentfremde sie, tue so, als sei es das Geld der CSU persönlich und finanziere damit das G8 und nicht die Ganztagesbetreuung an allen Schulen, wie es das IZBB-Programm der Bundesregierung eigentlich vorgesehen hat.

SPD-Kreisvorsitzender Meyerer: Landrat setzt Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Landkreisbürger aufs Spiel

Der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Thorsten Meyerer (Klingenberg) reagierte mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die ablehnende Haltung von Landrat Roland Schwing auf den Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidi Wright für eine Investitionskonferenz im Landkreis Miltenberg.

Meyerer: “Bereits am 10. Februar will der Ministerrat in München über konkrete Projekte, die mit den 1,9 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden sollen, beschließen. Um bei der Verteilung der Mittel nicht übergangen zu werden, ist es notwendig, dass sich die Kommunen und der Landkreis zusammensetzen, Projekte sammeln und die Bedarfsfeststellung koordinieren.

Wenn die kommunalen Gebietskörperschaften nicht schnell reagieren, besteht die Gefahr, dass die staatlichen Gelder aufgrund des direkteren Zugangs und der räumlichen Nähe zur Staatsregierung wieder überwiegend nach Oberbayern fließen und unsere Region leer ausgeht oder massiv benachteiligt wird.

Oberster Grundsatz muss aber sein, dass alle Kommunen in Bayern gleichermaßen von den Mitteln des Bundes und des Freistaats profitieren, und nicht nur das oberbayerische Kernland der CSU.

Nachdem sich die SPD bei den Verhandlungen über das Konjunkturpaket durchgesetzt hat, versucht jetzt die CSU, ein parteipolitisches Spiel zu treiben. Die CSU ist verantwortlich für die Milliardenverluste der Landesbank und hat damit den Spielraum für Investitionen im Staatshaushalt massiv eingeschränkt. Im Bund wollte sie überwiegend Steuerentlastungen für Reiche durchsetzen und war gegen das von Vizekanzler Steinmeier initiierte Investitionsprogramm. Und auf einmal kann es nicht schnell genug gehen, die Mittel zu verteilen, noch bevor der Bundestag überhaupt darüber abgestimmt hat. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Mittel aus parteitaktischen Gründen in Prestigeprojekte der CSU fließen sollen, und nicht in flächendeckende sinnvolle Investitionen in den Kommunen, die den Bürgern vor Ort zugute kämen.

Der Landrat muss sich entscheiden, ob er die Interessen der ehemaligen Staatspartei CSU oder die der Gemeinden und des Landkreises vertreten will. Durch die Verweigerung der Investitionskonferenz scheint er jedoch seine Wahl bereits getroffen zu haben.”

Hier eine Übersicht über das Konjunkturpaket II.

PS: Es wird wohl dauerhaft etwas ruhiger hier. Momentan drei Deutschschulaufgaben auf dem Schreibtisch und Staatsexamen (ich kann einfach nicht genug kriegen und habe mich für das Staatsexamen in Sozialkunde angemeldet) muss ich auch bald schreiben. Dann kommt bald das Abi und diejenigen, die es wagen von mir geprüft zu werden, sollen ja ordentlich vorbereitet sein.