Thorsten Meyerer

Folgend eine Pressemitteilung der BayernSPD, die sich mit der Ankündigung der CSU, die immer mehr von der SPD abschreibt, befasst. Also doch lieber das sozialere Original wählen. Am 28. September: SPD – Für ein gerechteres Bayern!

SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer: Betrugsmanöver auf dem Rücken von Kommunen und Eltern – Staatsregierung muss kostenfreies Kindergartenjahr tragen

Vor zwei Tagen überraschte die CSU mit dem Vorhaben, ein Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei zu stellen. Allerdings vermied sie Festlegungen zu Kosten und Zeitrahmen: Aus gutem Grund, wie jetzt deutlich wird. Offenbar plant die Staatsregierung, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen”, erklärt Fraktionsvizin Johanna Werner-Muggendorfer. Ein langes Tauziehen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung sei absehbar. Dies gehe aber auf Kosten der Eltern und der Kinder in Bayern und verzögere die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres.

Das SPD-Konzept sieht vor, dass der Staat den Elternanteil des kostenfreien Kindergartenjahrs trägt. Darüber hinaus soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten zunächst das letzte Kindergartenjahr vor der Schule für die Eltern nichts kosten, aber verpflichtend sein. Langfristig ist vorgesehen, den Kindergartenbesuch vollkommen kostenlos anzubieten.

Nachdem in der Zeitung über meine Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Unterfranken berichtet wurde, ließ der erste Leserbrief nicht lange auf sich warten. Der Neue-Mitte-Kandidat und Rechtsanwalt Dr. Rothaug (mit den rechtlichen Schwerpunkten Vertragsrecht, Firmenrecht, Familien- und Erbrecht, Arzt- und Arzthaftungsrecht, Wettbewerbsrecht und Handelsrecht – Verwaltungsrecht gehört leider nicht dazu, sonst hätte ich seinen wohlmeinenden Rat wohl angenommen hat sich darin über mein Demokratieverständnis ausgelassen, weil ich es mir einfach nicht gefallen lassen will, dass die so genannte Neue Mitte so tut, als habe sie mit der CSU nichts gemein, obwohl mehr als 50% der Kreistagskandidaten der Partei angehören. Die CSU hat natürlich ihre Finger mit im Spiel, denn nur so konnte sie sich die absolute Mehrheit im Kreistag sichern. Und wenn Herr Dr. Rothaug nun so tut, als sei dies nicht die Intention der “Neuen Mitte” gewesen, nur weil er zu der Minderheit der Nicht-CSU-Mitglieder gehört, dann muss er sich eine gewisse politische Naivität vorwerfen lassen. Und seine Kandidatur auf der NM-Liste hat sicher auch nichts damit zu tun, dass er – zumindest indirekt – vom CSU-Landrat, der um seine Mehrheit fürchten musste, für den lukrativen Posten des Sparkassenverwaltungsrats erneut vorgeschlagen wurde. Wenn ich nebenbei auch so viel verdienen würde wie ein Verwaltungsrat der Sparkasse, wäre ich auch gerne bereit, seinem zweiten Ratschlag zu folgen und 3500 Euro für eine gemeinnützige Organisation zu spenden.
Welches Demokratieverständnis hat denn Herr Dr. Rothaug? Darf man in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht mehr klagen, wenn man der Meinung ist, das Recht (hier der Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen) werde mit Füßen getreten? Mir geht es nicht darum, wie von Herrn Dr. Rothaug unterstellt, so lange wählen zu lassen bis das Ergebnis stimmt. Mir geht es um eine faire Wahl, mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten von jeder Partei oder Wählergruppe.
Wenn Herr Rechtsanwalt Dr. Rothaug schon vorher weiß, wie ein Gerichtsverfahren ausgeht, dann sollte er sich vielleicht mal als Richter versuchen. Andererseits hat es für seine Mandanten schon den Vorteil, weil sie ja immer schon wissen, wie ihr Prozess ausgeht. Seine Erfolgsquote müsste demnach bei 100 Prozent liegen, da er ja sicher nur die Fälle übernimmt, bei denen vorher schon klar ist, dass sie gewonnen werden.

Ja, ich habe mich entschlossen den Freistaat Bayern, der ja auch mein Arbeitgeber ist (worum es aber hier nicht geht), zu verklagen. Nach Rücksprache mit dem SPD-Kreisverband Kelheim, der ebenfalls Klage gegen die Landkreiswahlen wegen CSU-Tarnlisten einreicht, habe ich gestern eine Vollmacht unterschrieben, die das Rechtsanwaltsbüro Wendler Tremml, München ermächtigt, Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Unterfranken bezüglich meiner Wahlanfechtung beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen.

Wenn die CSU geglaubt hat, dass die SPD und ich Ruhe geben werden und ihr ihre Machenschaften mit ihrer Tarnliste, der so genannten Neuen Mitte, ohne Weiteres durchgehen lassen, dann hat sie sich gründlich getäuscht. Was vor der Wahl galt, gilt auch jetzt noch: Ich klage gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl, weil sich die CSU einen unfairen Vorteil verschafft hat, indem sie eine Zweitliste installierte und somit das Wahlrecht pervertierte.

Mit ihrem Verhalten in der konstituierenden Kreistagssitzung hat die CSU/NM-Mehrheit der SPD den Fehdehandschuh hingeworfen, ihren Allmachtsanspruch postuliert und bekundet, dass sie an einer kollegialen und konstruktiven Zusammenarbeit kein Interesse hat, und muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben, die sich daraus für mich, die SPD-Fraktion und den gesamten Kreisverband ergeben.

Wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Lebensretter. Deswegen kurz und knapp ein paar Fakten gegen Propaganda-Lügen der CSU. (weiterlesen…)

Meine Termine im Landtagswahlkampf sind nun auf einer eigens eingerichteten Seite, sinnigerweise unter Seiten – Termine, nachzulesen.

Im folgenden möchte ich ein Schreiben unserer Bundestagsabgeordneten Heidi Wright aus ihren “Berliner Notizen” zur Diskussion über die Erhöhung der Diäten wiedergeben. Kein anderes Thema wird in der Öffentlichkeit so heftig diskutiert. (weiterlesen…)

Gestern Wahlkampfmarathon: Erst Musikfest Schneeberg (drei Stunden Dauersonne), dann Gangolfsritt, Pfingstmarkt und Feuerwehrfest Amorbach (noch einmal drei Stunden Dauersonne), dann Mühlenfest Eisenbach (endlich Schatten). Ob meiner immer spärlicher werdenden Haarpracht habe ich nicht nur einen Sonnenbrand auf den Armen und im Gesicht, sondern auch auf dem Kopf. Immerhin bin ich jetzt abgehärtet für den kommenden Sommerwahlkampf.

Auf meinem blog werde ich regelmäßig über meine Termine (SPD “intern” und Wahlkampf “am Wähler”) informieren, für den Fall, dass mich jemand, der das noch nicht tut, persönlich kennen lernen will und treffen möchte. Die Termine werden ständig aktualisiert.

…

13.05. – ??.05.: Schulaufgabe der 11 a korrigieren

17.5., 14.00: Miltenberg, Hotel Mildenburg: Juso-Kreiskonferenz

17.5., 17.00: Kleinheubach (Schlosspark): Kulinarische Nacht

18.5., 11.00: Kleinheubach: Eröffnung Maimarkt

21.5., 15.30: AWO, Klotzenhof

21.5., 19.30: Partenstein, Rathaus: Verabschiedung Bürgermeister Steigerwald

23.5., 19.30: Kirchzell, Zum Hirschen: Jahreshauptversammlung SPD Ortsverein

24.5., 10.00: Kleinheubach: Integrationsfest

25.5., 10.00: Kirchzell-Watterbach: Frühschoppen 125 Jahre FF Watterbach

28.5., 19.30: Eschau, Zum Löwen: SPD-Kreisvorstandssitzung

29.5., 19.00: Kleinheubach, Hofgarten: Verabschiedung von Bürgermeister Kurt Schüßler

31.5., 10.00 – 16.00: Nürnberg “Erfolgskonferenz”

Juni

1.6., 15.00: Obernburg, Arbeiterwohlfahrt

5.6., 20.00: Wörth, Zur Einkehr: SPD-Jahreshauptversammlung

7.6., 14.00: Eschau, Elsavahalle: SPD-Kreisparteitag mit Neuwahlen

7.6., nach dem Parteitag (ca. 17.00 Uhr): Schwimmbadfest Amorbach

14.06., ca. 19.00 Uhr: Amorbach, Bürgerfest

15.06.: Landesparteitag

21.6., 18.00: Collenberg “50 Jahre Wiedergründung SPD-Ortsverein”

21. und 22.6., Amorbach: Fußball-Stadtmeisterschaft (Ich im Tor der Lehrermannschaft des KEG)

23.06., 19.11: Weilbach: 33 Jahre Weilbacher Frösch

24.06., 19.30: Obernburg, Karpfen: gemeinsame SPD-Mitgliederversammlung Obernburg und Eisenbach

27.6.: Verabschiedung der Abiturienten des KEG Amorbach
27.6.: danach evtl. “Rock im Wald” der Kaulquappen

28.6. ab 10.00, Obernburg, Salztrögstuben: SPD-Klausurtagung

Um es vorweg zu sagen: Die erste Sitzung des neuen Kreistags verlief wie erwartet. Nach der Rede des Landrats (Der Kreistag ist kein Parlament blabla Regierung und Opposition gibt es nicht blabla Sachentscheidungen werden getroffen und nicht Mehrheit wird durchgedrückt blabla), die er sich in der Form auch hätte sparen können, schließlich hat er die Mehrheit zusammen mit der CSU und der so genannten Neuen Mitte und nutzt sie auch ohne Rücksicht auf das, was er auch immer sagen mag, aus, fand erst einmal eine ausgiebige Geschäftsordnungsdebatte statt, in der die zukünftigen Mehrheiten schon mal ausgetestet wurden. Dann wurden die Posten und Pöstchen verteilt und die neue 2/3-Mehrheit aus CSU/NM und Freie Wähler hat sich zum ersten mal bewährt.  Letztere, die ja ach so frei und unabhängig sind und ihre Politik nicht nach Parteiprogrammen, sondern rein sachorientiert machen, haben sich mit einem weiteren Stellvertreterposten des Landrats und mit einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse als Mehrheitsbeschaffer (falls mal die knappe Mehrheit nicht steht, weil ein Abgeordneter unabkömmlich ist) einkaufen lassen. Diese Quasi-Partei plakatiert im Wahlkampf gegen absolute Mehrheiten, aber sobald es um Posten geht, dann sind auch dort die hehren Prinzipien vergessen. Da sind sie halt mal so frei… Da startet man eben schon mal einen Probelauf in Sachen Koalition mit der CSU für die Zeit nach der Landtagswahl am 28. September.

… ist seit gestern 24.00 Uhr meine Amtszeit als Klingenberger Stadtrat. Mein letzter offizieller Termin in dieser Funktion war die Maibaum-Aufstellung durch die Feuerwehr in Trennfurt, obwohl ich da auch so
hingegangen wäre. Vorbei auch das kostenlose Promi-Durchsaufen und Durchfressen auf dem Klingenberger Winzerfest Vorbei auch die teilweise langen und doch allzu oft unfruchtbaren Stadtratssitzungen mit anschließendem fraktionsübergreifenden “Bierchen trinken”. Alles vorbei… zumindest vorerst. Am Dienstag darf ich mich dann aber doch noch zusammen mit fünf weiteren KollegInnen hochoffiziell verabschieden lassen.