Thorsten Meyerer

Heute war ein Leserbrief im Main-Echo zu lesen, in dem ein JU-Mitglied sich mit der angekündigten Wahlanfechtung auseinandersetzt. Entlarvend fand ich, dass er indirekt die Machenschaften der Kreis-CSU in Zusammenhang mit der so genannten Neuen Mitte zugibt. Es gehe, sinngemäß wiedergegeben, der SPD darum, der CSU in die Parade zu fahren. Genau richtig: Darum geht es der SPD! Nicht darum, eine demokratische Wahl anzufechten und eine Wählergruppe zu diffamieren, sondern aufzudecken, dass die CSU ihre Finger maßgeblich bei der Aufstellung ihrer Zweitliste im Spiel hatte, um sich einen undemokratischen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Und dass die Sozialdemokraten sich das nicht kampf- und widerstandslos bieten lassen. Vor der Wahl klären wir auf, nach der Wahl lassen wir das auf jeden Fall juristisch klären.

Die letzte Woche des Kommunalwahlkampfs ist angebrochen. Nur noch ein paar Veranstaltungen und dann wird man sehen, ob sich der ganze Aufwand gelohnt hat. Ich bin natürlich vor allem auf das Kreistagswahlergebnis und die Klingenberger SPD-Ergebnisse bei der Stadtratswahl und der Bürgermeisterwahl gespannt. Ich muss zugeben, dass ich schon etwas nervös bin.

Heute versuchten sich die Initiatoren des Helferkreises für das Rhön-Klinikum, ich meine natürlich für die Patienten, in einer dreispaltigen bezahlten Anzeige im Main-Echo zu rechtfertigen. Die Herren der Neuen Mitte haben dafür blumige Worte gefunden. Um es klar zu machen: Nichts liegt mir ferner als dieses Ansinnen von Grund auf zu verteufeln. Ich halte das Ganze aber weiterhin für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Wenn die Herren jetzt kritisieren, dass es in der Öffentlichkeit zu Missverständnissen gekommen sei, dann sind sie ja selbst schuld. Sie haben doch das Thema in den Wahlkampf gezogen und mit ihrer Zugehörigkeit zur so genannten Neuen Mitte in ihrer Pressemitteilung geprahlt. Sie haben doch die Verantwortung für die schlechte Pflegesituation nicht beim Rhön-Klinikum gesucht, sondern generell den Kostendruck (bei über 100 Mio. Euro Jahresgewinn?) dafür verantwortlich gemacht. Außerdem gibt es heute schon zahlreiche aktive Senioren, die sich um Patienten aus ihren Heimatgemeinden kümmern, ohne dass der Kreis ihnen noch 100.000 Euro im Jahr zahlen muss. Ich frage mich halt schon, warum man jetzt erst, zwei oder drei Wochen vor der Wahl auf eine solch glorreiche Idee kommt, wenn doch das Schlüsselerlebnis mit der dadurch hervorgerufenen tiefen Dankbarkeit schon Jahre zurückliegt. War ein Helferkreis denn nicht notwendig, als die Krankenhäuser noch dem Kreis gehörten? Offensichtlich nicht!

Täglich kann man sich aufs Neue über die Wahlwerbung der so genannten Neuen Mitte aufregen. Irgendetwas anstößiges findet man immer. Mal machen sie “Politik ohne Parteibrille”, sind aber CSU-Mitglieder. Dann, so heute im Main-Echo in einer Anzeige zu lesen, werden Mitarbeiter von caritativen Einrichtungen gleich mit für politische Wahlwerbung vereinnahmt und somit der Eindruck erweckt, sie – die Mitarbeiter im Seniorenstift Erlenbach und im Kreisaltenheim Amorbach – stehen hinter der so genannten Neuen Mitte und ihrem Kreistagskandidaten, der ihr Chef ist. Wenn sich der Herr Kandidat für ältere Menschen einsetzt, ist das lobenswert. Das kann er gerne tun, beruflich, privat und politisch. Die Formulierung: “Dafür stehe ich mit meinen Mitarbeitern …” wirkt aber mehr als unglücklich.  Natürlich sind es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, aber auch das technische und Verwaltungspersonal, die schier Übermenschliches leisten. Sie aber für seine Zwecke in einer Wahlwerbung einzuspannen, halte ich zumindest für fragwürdig. Aber vielleicht bin ich da nur etwas überempfindlich?

Langsam muss man sich Sorgen machen. Heute wieder ein weiterer Fall von Schizophrenie im Landkreis gemeldet:

Anzeige im Main-Echo von Werner Klement (stellvertr. Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, Kandidat der so genannten Neuen Mitte):
“Ich stehe für eine Kreispolitik ohne Parteibrille zum Wohle der Bürger.” Ja, wie denn jetzt?:  Tritt er aus der CSU aus, ist er bereits ausgetreten oder hält auch er den Wähler für so dumm? Was soll diese Diskreditierung von Parteimitgliedern, die auch das Wohl der Bürger im Auge haben, aber offen Farbe bekennen und sagen, was sie für eine Überzeugung haben?

Ich bin froh, dass es auf allen anderen Listen (bis auf die Freien Wähler, die natürlich keiner Partei zugerechnet werden können und wollen, weil sie wirklich frei sind), inklusive der CSU-Liste, gestandene Menschen gibt, die sich nicht feige hinter einer scheinbaren Unparteilichkeit verstecken, sondern zu ihren Überzeugungen stehen.

Vor wenigen Tagen hat sich der Gründer der so genannten Neuen Mitte, Ivo Trützler, noch gebrüstet, seine Gruppierung habe dem Landrat die Mehrheit beim Krankenhausverkauf verschafft. Heute lese ich im Main-Echo, dass zwei Neue Mitte-Kandidaten einen “Helferkreis für Patienten” in den beiden Krankenhäusern gründen wollen, um das Pflegepersonal zu entlasten. “Mehr Menschlichkeit in den Krankenhäusern” soll das Ziel ihrer ja an sich löblichen Initiative sein.

Wörtlich heißt es in dem Artikel: ” Der zunehmende finanzielle Druck auf die Krankenhausträger habe zu Personalabbau geführt, … Dadurch stehe dem Pflegepersonal für den einzelnen Patienten immer weniger Zeit zur Verfügung.” Richtig müsste es heißen: Das Gewinnstreben des Rhön-Klinikums hat zur Entlassung von Pflegepersonal geführt. Dadurch hat sich die Pflege verschlechtert, weil das verbliebene Personal überlastet ist.

Das Rhön-Klinikum hat 2007 seinen Konzerngewinn zum Vorjahr um 1,7 % gesteigert. In einer Presseerklärung heißt es weiter: “… Ohne Berücksichtigung von steuerlichen Einmaleffekten … stieg der bereinigte Konzerngewinn um 11,1 Mio. Euro auf 101,1 Mio. Euro oder um 12 %.

Also, zuerst verscherbelt die CSU zusammen mit ihrer Tarnliste Neue Mitte die Krankenhäuser für ein paar läppische Euros, das Rhön-Klinikum entlässt munter das Pflegepersonal, steigert damit seinen Gewinn um 12 % und dann gründet man einen Verein, wo ehrenamtlich Tätige für umsonst für das Rhön-Klinikum arbeiten sollen. Und der Landkreis soll jährlich noch einmal 100.000 Euro zuschießen. Das nenne ich indirekte Subventionierung der Rhön AG.

Ich kann garnicht so viel essen wie ich kotzen möchte. (Zitat: Max Liebermann)

Vormerken:

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 Privatinitiative starten: Zwei oder drei oder noch mehr Listen initiieren, angefüllt mit SPD-Mitgliedern und Sympathisanten (Arbeitstitel: Soziale Mitte, Demokratische Mitte, Neue Demokraten, Die Mitte, Junge Mitte, Frauen der Mitte, Wir-sind-auch-keine-Beamten-Partei usw.).

Darauf achten, dass nicht der Anschein erweckt wird, die SPD habe irgendetwas damit zu tun.

Hoffentlich wird der Stimmzettel nicht so groß, dass er nicht mehr in die Wahlkabine passt

Unser Einspruch gegen die Zulassung der so genannten Neuen Mitte hat vorerst keine Konsequenzen, da der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Unterfranken nur über Einsprüche bereits abgelehnter Listen entscheidet, nicht aber über einen Ausschluss von der Wahl auf Antrag einer anderen Gruppierung. Jetzt rächt es sich etwas, dass ich mein Jura-Studium nicht abgeschlossen habe. Bin halt doch kein Verwaltungsjurist.

Aber da Eile geboten war, konnten wir ja auch kein juristisches Gutachten einfordern, ob wir überhaupt antragsberechtigt waren. Wie dem auch sei: Das politische Signal ist klar. Die SPD im Landkreis lässt sich von der CSU nichts bieten und kämpft gegen den schwarzen Filz.

Dessen unbeschadet steht unsere Absicht fest, nach der Wahl diese anzufechten. Sind gerade auf der Suche nach einem Verwaltungsrechtler, da eine Wahlanfechtung 14 Tage nach der Wahl beim Verwaltungsgericht eingereicht sein und die Anfechtungsklage vorbereitet werden muss.

Jeder kennt sie: Die Witze über die ach so faulen Beamten. Doch heute musste ich auch noch in einem Leserbrief lesen, dass Handwerker, Unternehmer und Bauern bessere Kommunalpolitiker seien als Beamte. Da frage ich mich schon, warum das so ist? Vertreten jene die Interessen der Wählerinnen und Wähler besser und unabhängiger? Oder doch nur ihre Partikularinteressen als Unternehmer? Lobbyisten und Entscheidungsträger in einer Person?

Die Vertreter der so genannten Neuen Mitte, zu denen der heutige Leserbriefschreiber zweifellos gehört (Herr Stapp ist Kandidat der Neuen Mitte und im CSU-Ortsverband Pressewart!!!), wollen oder können offensichtlich nicht verstehen, worum es der SPD bei dem Antrag, diese ach so unabhängige Gruppierung nicht zur Wahl am 2. März zuzulassen, geht.

Fakt ist: Die so genannte Neue Mitte besteht überwiegend aus CSU-Mitgliedern bzw. CSU-Kandidaten für Kommunalparlamente. Diese verstecken sich jedoch unter dem Mäntelchen angeblicher Unparteilichkeit (Politik ohne Parteibrille!) auf Kreisebene. Somit haben es die 60 SPD-Kandidaten, und auch die anderen Parteien (FDP, ÖDP, Grüne) und Gruppierungen (die echten Freien Wähler), mit ca. 100 CSUlern zu tun. Bei einem personalisierten Wahlrecht wie dem bayerischen Kommunalwahlrecht ist das echte Wettbewerbsverzerrung und in diesem Fall sogar Wählertäuschung. Ich habe nichts gegen gestandene CSUler, die zu ihrer Partei stehen. Wenn sie sich aber als Unabhängige tarnen, mit dem Ziel, der CSU und dem Landrat zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen, dann ist das fast schon unanständig.

In Wörth, wo SPD und Grüne gemeinsam antreten, was der Leserbriefverfasser ebenfalls anprangert, liegt der Fall anders: Dort stellen beide Gruppierungen zusammen 20 Kandidaten gegen die 20 der CSU (wozu auch NM-Kreisrat und CSU-Stadtrat Stappel gehört) und die 20 der Freien Wähler auf, und machen auch keinen Hehl aus ihrer Parteizugehörigkeit.

So, habe jetzt mal meine mails gecheckt und mir die Wahlkampfveranstaltungen rausgeschrieben, die ich besuchen werde. Hier mal der Überblick. Natürlich gibt es noch eine Reihe von Veranstaltungen darüber hinaus, aber noch bin ich nicht in der Lage, an mehreren Orten gleichzeitig zu sein.

Los geht das Ganze am 6.2. um 17.00 Uhr mit dem Politischen Aschermittwoch in Klingenberg in der Gaststätte des TuS Röllfeld.

7.2., 20.00 Uhr: Kirchzell, OT Buch (Gemienschaftshaus): VA mit Bürgermeisterkandidat Kurt Schumacher

8.2., 20.00 Uhr: Niedernberg, Zur Gemütlichkeit: Mitgliederehrung

10.2., 17.00 Uhr: Miltenberg, Brauerei Keller: VA mit Franz Alt und Oberbürgermeister Klaus Herzog zum Thema Energiepolitik

11.2., 19.00 Uhr: Dämmerschoppen im Haus des Gastes in Klingenberg
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