So, der Souverän hat entschieden. Historische Niederlage für die SPD, trotz erfolgreicher Arbeit in der Regierung. Historisches Tief auch für die Union. Ich fürchte nur, der Wähler wird sich noch umschauen, welche Politik er da gewählt hat. Die soziale Gerechtigkeit wird m. E. auf der Strecke bleiben. Das böse Erwachen wird sicher noch kommen. Jetzt heißt es für meine Partei, effektive Oppositionsarbeit zu leisten und Vertrauen wiederzugewinnen.
Naja, dann will ich mal nicht so sein und wieder mal einen Tipp zum Ausgang der Bundestagswahl abgeben. Dabei lasse ich mich nicht von den Demoskopen und den Umfragen der letzten Wochen verunsichern, sondern hoffe auf die unentschiedenen Wähler. Natürlich ist da – neben realistischen Einschätzungen – auch eine gute Portion Hoffnung dabei.
CDU/CSU: 33 Prozent
SPD: 29 Prozent
FDP: 12,5 Prozent
Linke: 11 Prozent
Grüne: 10 Prozent
Sonstige: 4,5 Prozent, darunter die PIRATEN mit 2,5 Prozent
Also, nach meinem Tipp reicht es nicht für schwarz-gelb. Allerdings fürchte ich fast, dass die FDP deutlich besser abschneiden wird.
Als ich gerade mit dem Auto vom Einkaufen kam, hörte ich auf Bayern 3 einen Kommentar zum Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Die “Journalistin” sagte, dass dieser Plan doch sehr nach Wahlkampf klinge. Nicht wissend, ob ich lachen oder laut losschreien sollte, habe ich mich für ersteres entschieden. Natürlich klingt das nach Wahlkampf, denn schließlich ist ja auch Wahlkampf. So eine dämliche Aussage.
Genauso dämlich wie der Kommentar des schwarzen Barons von Guttenberg, der bis jetzt noch nichts Vorzeigbares geleistet hat. Der sagt doch tatsächlich, die Menschen seien es leid, im Wahlkampf Versprechungen zu hören, die nicht eingehalten werden können (oder so ähnlich). Aber wie war das doch gleich noch mal mit den Steuersenkungsversprechen der CDU/CSU?
Wer die Medien aufmerksam verfolgt, kann schon wieder einmal sehen, wohin der Hase läuft. Die zerstrittene Union wird hochgejubelt, die SPD niedergeschrieben/ -gesendet. Die Ideologie von Union und FDP, die für die aktuelle Krise verantwortlich ist, wird jetzt wieder einmal zur Retterin aus der Krise.
Ehrungen langjähriger Mitglieder und Neuwahlen standen im Zentrum der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Klingenberg am Mittwoch, den 29.07.2009 in der Gaststätte Poseidon in Trennfurt.
Bundestagskandidat Bernd Rützel aus Gemünden, der auch die Ehrungen vornahm, stellte knapp das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl vor. Besondere Anliegen seien ihm der Klimaschutz mit sicherer regenerativer Energie statt gefährlicher Atomkraft, eine kostenfreie Bildung, eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft sowie die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns.
In ihrem Bericht gingen die Mitglieder der Stadtratsfraktion anschließend auf die schwierige Lage der Stadt ein. “Klingenberg gleicht einem Schiff, das keinen Steuermann besitzt und de facto führerlos ist”, so Stadtrat Stefan Wüst. Der Bürgermeister habe eine Reihe von Fehlentwicklungen zu verantworten und scheine nicht geeignet, Konzepte für die Zukunft der Stadt zu entwickeln.
Fraktionsvorsitzender Rudi Stelzer bemängelte, dass falsche, zurückgehaltene und unzureichende Informationen des Bürgermeisters die Stadtratsarbeit erschweren. Allerdings seien jüngst vorgenommene Personalveränderungen wie die Berufung von Jochen Pobloth zum Kämmerer und von Pia Köhler zur Geschäftsführerin des Weinguts ein erster Schritt zu einer dringend notwendigen Richtungsänderung.
Die SPD warte gespannt auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht. “Dann wird hoffentlich endlich für jeden Bürger klar, wer die Verantwortung für Fehlentwicklungen in der Stadt Klingenberg trägt”, so SPD-Ortsvorsitzender Thorsten Meyerer. Die ehrenamtlichen Stadträte seien auf korrekte Informationen und Zahlen des hauptamtlichen Bürgermeisters angewiesen, um ihre Arbeit machen zu können. In der Öffentlichkeit werde bislang häufig die Schuld für falsche Entwicklungen dem Stadtrat zugeschrieben, was nicht die wahren Verantwortlichkeiten widerspiegelt, so Meyerer.
Die anschließenden Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis:
Vorsitzender: Thorsten Meyerer; Stellvertretende Vorsitzende: Rudi Stelzer, Stefan Wüst; Kassierer: Uwe Zschau; Schriftführerin: Gabi Schwartz; Beisitzer: Kornelia Stelzer, Willi Broßler; Revisoren: Franz-Josef Weber, Lothar Herold.
Delegierte zum Kreisparteitag: Stefan Wüst, Rudi Stelzer, Lothar Herold
Delegierte zum Unterbezirksparteitag: Thorsten Meyerer, Willi Broßler
SPD-Begehung der Ortsumgehung Faulbach
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins besichtigte der SPD-Bundestagskandidat Bernd Rützel (Gemünden) die geplante Trasse der Ortsumgehung Faulbach.
Bürgermeister Walter Weiner erläuterte den aktuellen Planungsstand des Straßenbauamts. Weiner zeigte sich erfreut, dass die Bürgerschaft die Trassenführung breit akzeptiere. Dies sei durch die Aufhebung des Wasserschutzgebiets im Rahmen der Neuordnung der Wasserversorgung Faulbachs möglich geworden. Die ursprünglich geplante Trasse sei auf erhebliche Widerstände gestoßen.
Am Dornheckenweg erklärten Walter Weiner und Gemeinderat Volker Fries den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den ebenfalls anwesenden Kreisräten Rita Follner (Altenbuch) und Thorsten Meyerer (Klingenberg), dass dies ein “Knackpunkt” sei, da der Dornheckenweg ein beliebter Rundwanderweg sei und die Umgehungsstraße queren werde.
Weiner betonte, dass die Gemeinde nach der Fertigstellung der Straße auf den Bau einer Brücke drängen werde. Diese sei vom Straßenbauamt bereits in Aussicht gestellt, aber noch nicht in die aktuelle Planung aufgenommen.
Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass im Frühjahr 2010 mit der Baumaßnahme begonnen werden könne, sobald die letzten Grundstücksverhandlungen abgeschlossen seien und wenn keine größeren Widerstände in der Bevölkerung aufträten.
Heute Morgen war ich auf der Feierstunde des Turnvereins Trennfurt zum 25-jährigen Bestehen der Sportgruppe für Menschen mit geistiger Behinderung.
Im Anschluss war gemeinsames Tanzen angesagt. Und dass, obwohl ich nicht tanzen kann (naja, eigentlich weigere ich mich nur immer standhaft).
Ruth Weitz hat folgendes Bild geschossen: Thorsten in action 
Ich verfolge gerade den Wahlparteitag der SPD und die Rede von Frank Walter Steinmeier. Der Kanzlerkandidat hält eine kämpferische, motivierende Rede mit klar und deutlich sozialdemokratischen Inhalten, die sich deutlich von den neoliberalen Positionen der Schwarzen und Gelben abgrenzt. Steinmeier macht einen aus meiner Sicht hervorragenden Eindruck und es könnte gelingen, die Partei nach den Rückschlägen der Europawahl neu zu motivieren.
Ich bin nur mal gespannt, was die veröffentlichte Meinung, die schon bei den letzten Bundestagswahlen schwarz-gelb propagiert hat, wieder zu bemängeln hat.
Wenn man den ersten Prognosen und Hochrechnungen glauben darf, dann ist das Ergebnis sehr enttäuschend für die SPD. Über die Gründe wird man sich unterhalten müssen. Insbesondere war die Mobilisierung der Wähler wohl ein Hauptproblem. Man muss als Demokrat das Wahlergebnis respektieren. Ich hoffe nur, dass es für die Wähler, die die konservativen, neoliberalen Parteien gewählt haben, kein allzu böses Erwachen geben wird.
Besonders erstaunt haben mich einige Umfragen, z.B. über die Bedeutung einzelner Politiker bei der Rettung von Opel. Ausgerechnet zu Guttenberg wird eine große Rolle zugeschrieben. Da kann man als politisch denkender Mensch schon mal verzweifeln, wie Politik in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Immerhin ist die FDP auch knapp 5 Prozent hinter den letzten Umfragen geblieben, die Linke ist auch relativ schwach und konnte nicht profitieren. Bemerkenswert die 10 Prozent für die so genannten “anderen” Parteien. Offensichtlich wurde auch diese Europawahl wieder einmal als Protest genutzt, was sehr schade ist, wenn man die gewachsene Bedeutung des EU-Parlaments auch auf die nationale Gesetzgebung betrachtet.
Nachtrag 19.50 Uhr: Mitlerweile liegt auch das Wahlergebnis aus dem Landkreis Miltenberg vor:
Die SPD liegt bei 13,1 Prozent. Das Ergebnis ist sehr enttäuschend, auch wenn wir damit um 0,5 Prozent über dem Landesergebnis der Partei liegen.
Kämmerer: “Desaströse Haushaltssituation”
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins informierten die Kämmerer der Stadt Klingenberg, Jochen Pobloth und Bernd Dechent, am Donnerstag, den 23.4.2009 im Anker in Röllfeld über die Haushaltslage und die Wasserversorgung der Stadt.
Dechent und Pobloth sparten dabei nicht mit offenen Worten. Die Haushaltssituation der Stadt sei, so Pobloth, “desaströs”. Momentan sei der Haushaltsplan der Stadt nicht genehmigungsfähig, der städtische Haushalt auf Dauer nicht leistungsfähig. Das Defizit im Verwaltungshaushalt belaufe sich in den Jahren 2009 und 2010 auf voraussichtlich 2 Mio. Euro. Die in den letzten Jahren angesparten Rücklagen von 3,7 Mio. Euro seien lediglich noch auf dem Papier vorhanden. Der Stadtrat müsse in einer außerordentlichen Sitzung am kommenden Dienstag einen Kassenkredit für den städtischen Haushalt in Höhe von 1,6 Mio. beschließen, da die Stadt ansonsten de facto zahlungsunfähig sei. Im Moment, so der Kämmerer, ist aus dem städtischen Haushalt nichts mehr zu bezahlen, da nichts mehr auf den Konten sei.
Die vom Landkreis geforderte Nachzahlung der Kreisumlage in Höhe von 500.000 Euro könne nicht geleistet werden, sodass man einen Stundungsantrag an den Landkreis gestellt habe. Ein Hauptgrund für diese finanzielle Entwicklung sei der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Für 2009 sei mit Einnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro nach 5,5 Mio. Euro in 2008 zu rechnen. Diese Einnahmen reichten noch nicht einmal, um die Tilgung der laufenden Kredite in Höhe von 400.000 Euro zu bezahlen. Drastische Einsparungen im Verwaltungshaushalt seien daher dringend nötig. Schon jetzt seien sämtliche Ausgaben nur über Kredite zu finanzieren. Für die Haushaltsberatungen bedeute dies, dass keinerlei freiwillige Leistungen der Stadt möglich seien.
Bernd Dechent ergänzte, dass in diesem und im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen vom Land ausblieben, was die Haushaltssituation zusätzlich erschwere.
Zukunft der Schulsanierung fraglich
Auf Nachfrage aus der Versammlung, ob die Sparmaßnahmen auch die Sanierung der Schule in Trennfurt beträfen, antwortete Pobloth, dass sich die Stadt um Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für die energetische Sanierung beworben habe. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Meyerer fragte, ob dieser Antrag durch den Stadtrat gegangen sei, da es sich bei den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm lediglich um Zuschüsse handele und die Stadt Eigenmittel aufbringen müsse. Dies verneinte der Kämmerer. Stadtrat Stefan Wüst äußerte zudem die Befürchtung, dass die Stadt aufgrund des Volumens der Maßnahme keine allzu große Chance auf Mittelzuteilung habe.
Wasserpreiserhöhung angekündigt
Neben der Haushaltssituation spielte die Wasserversorgung in Klingenberg eine wichtige Rolle. Wegen der Investitionen in die Wasserversorgung in Höhe von ca. 7 Mio Euro und der gesetzlichen Vorgabe, dass die Wasserversorgung kostendeckend wirtschaften müsse, sei, so Pobloth, der auch Leiter der Stadtwerke ist, eine Erhöhung des Wasserpreises von derzeit ca. 1,40 Euro auf ca. 3,50 Euro pro Kubikmeter nötig. Der Stadtrat habe den Willen bekundet, die Investionssumme über den Wasserpreis, der von allen Verbrauchern gezahlt werde, und nicht über eine Ergänzungsabgabe bzw. einen Verbesserungsbeitrag, der nur für Grundstücksbesitzer erhoben werde, zu finanzieren. Stadtrat Rudi Stelzer nannte diese Erhöhung sehr drastisch, gab aber zu bedenken, dass die Stadt Klingenberg durch die notwendig gewordenen Investitionen auf Generationen keine Probleme mehr mit dem Trinkwasser habe. Außerdem sei die Qualität des Wassers aus den Tiefbrunnen nachweislich deutlich besser als in der Vergangenheit.
Jochen Pobloth kündigte an, dass am 24. Mai ein Tag der offenen Tür am Wasserwerk und Hochbehälter geplant sei, um den Bürgerinnen und Bürgern die Investitionsmaßnahmen an der Wasserversorgung vorzustellen. Dem gleichen Zweck diene ein Flyer, der an jeden Haushalt verteilt werden wird.
Außerdem denke man darüber nach, die Organisationsform der Stadtwerke zu ändern, um unabhängiger vom städtischen Haushalt, und flexibler, zu werden. Eine Entscheidung darüber solle bis zum 1.1.2010 getroffen werden.
Brücke und Konjunkturpaket – SPD fordert Klarheit
Die Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung der Klingenberger SPD in der Gaststätte Poseidon.
Nach dem Aus für die Landesgartenschau im Landkreis Miltenberg, an deren Konzepterstellung auch die Stadt Klingenberg finanziell beteiligt war, fordert der Klingenberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Meyerer, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss und der Stadtrat dennoch zeitnah und nachhaltig mit dem Konzept auseinander setzen sollen, um sinnvolle Projekte, die dem positiven Erscheinungsbild der Stadt und dem Tourismus dienen, umzusetzen. “Es darf auf keinen Fall sein, dass man unnötig Geld für eine Bewerbung ausgibt und dann die Pläne in den Papierkorb wirft”, so Meyerer. Auch in finanziell schwierigen Zeiten gebe es das eine oder andere Projekt, das kostengünstig umzusetzen wäre. “Von den Verantwortlichen wurde immer wieder betont, dass das Geld für die Bewerbung auch dann gut investiert sei, wenn man den Zuschlag für die Gartenschau nicht bekomme, da man umsetzungsreife Pläne erhalte. Nun muss auch etwas geschehen”, forderte Meyerer.
Auf Nachfrage äußerte sich Fraktionsvorsitzender Rudi Stelzer skeptisch darüber, dass es in Sachen neuer Mainbrücke eine schnelle Lösung gebe. Aufgrund der Finanzkrise könnte das von einem privaten Investor finanzierte PPP-Projekt gefährdet sein oder auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Stelzer forderte, genau wie seine Fraktionskollegen Stefan Wüst und Franz-Josef Weber, eine schnelle Aufklärung des Stadtrats durch den Bürgermeister. Außerdem müssen der Öffentlichkeit Modelle der verschiedenen Brückenvarianten vorgestellt werden, damit man sich ein realistisches Bild über das wahre Ausmaß der Brückendimensionen (Höhe, Steigungswinkel der Auffahrten) machen könne, damit nicht eine ähnlich böse Überraschung wie beim Marktplatz droht.
Äußerst kritisch wertete Stelzer, dass mögliche energetische Sanierungsmaßnahmen, die durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung gefördert werden könnten, nicht im Stadtrat behandelt werden. Die Bewerbungsfrist laufe spätestens am 30. April 2009 ab und bislang mache der Bürgermeister keine Anstalten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger an Mittel aus dem Konjunkturpaket zu kommen. “Während andere Kommunen und der Kreis ihre Hausaufgaben schon längst gemacht haben, scheint der Klingenberger Bürgermeister mal wieder zu zaudern oder am Stadtrat vorbei Entscheidungen treffen zu wollen”, ergänzte Thorsten Meyerer.
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