Schaue gerade den Presseclub und rege mich furchtbar über diesen unsäglichen Müller-Vogg auf. Bin mal gespannt, ob er gleich noch ein Wahlbanner auspackt, um ja sicherzugehen, dass schwarz-gelb dank Überhangmandaten zustande kommt. Die Wahlwerbung (Erststimme Union, Zweitstimme FDP) ist ja kaum verklausuliert.
Soso, da bin ich aber mal auf die Medienkampagne gespannt und auf die Leserbriefe. Wenn man Ulla Schmidt hart angreift wegen ihrer Dienstwagenfahrten im und in den Urlaub, dann müsste eigentlich das Gleiche für die Kanzlerin gelten, nur dass die Ministerin den Richtlinien entsprechend gehandelt hat, was der Rechnungshof bestätigte. Aber wahrscheinlich wird man schon einen Grund finden, warum man Schmidt verurteilen, aber Merkel verteidigen darf.
Ich konnte mich eines leichten Schmunzelns nicht erwehren, als ich von den neuerlichen Eskapaden von Frau Pauli hörte, die jetzt eine eigene Partei gründen will und dabei die Freien Wähler als Basis missbraucht. Allerdings verstehe ich die Aufregung aus den Reihen der Freien Wähler nur bedingt. Frau Pauli setzt doch den Kurs der Freien hin zu einer normalen Partei nur konsequent fort. Das ist nun mal der Preis, den man zahlen muss, wenn man sich überregional engagiert. Auf örtlicher Ebene liegt der Erfolg der Freien doch vor allem daran, dass man die handelnden Personen kennt und ihnen vertraut, die örtlichen Probleme anzugehen.
Wenn man sich aber überörtlich engagiert, und diese Erfahrung muss die “Partei” der FW nun machen, dann muss man halt geschlossen auftreten, was nicht in der Natur der Freien liegt. Und dann ist man natürlich solchen Leuten, die ihren Egotripp reiten, ausgeliefert.
Für mich ist das aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die “Landespartei” der FW eben doch nichts anderes ist als alle anderen Parteien, denen sie immer vorwerfen, eine Partei mit einem Programm zu sein.
Das frage ich mich schon seit langem und habe immer noch keine mich befriedigende Antwort gefunden. Weil sie, wie Kohl, alles aussitzt? Weil sie die SPD machen lässt? Weil sie sich nicht festlegt? Weil sie eine “schönere” Frisur als noch vor ein paar Jahren hat? Weil die Umfragen (forsa) lügen?
Warum, wieso, weshalb ???
… und über die Notwendigkeit der kritischen Auseinandersetzung mit der (Monopol-)Presse.
In Artikel 5 GG heißt es wörtlich: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Und das ist auch gut so. Problematisch wird das Ganze aber dann, wenn es, wie zum Beispiel bei uns im Landkreis nur eine einzige Zeitung gibt, in der man sich über kommunalpolitische Themen informieren kann. Ich unterstelle der regionalen Zeitung keineswegs, dass sie parteiisch oder tendenziös berichtet. Das kann man schon daran erkennen, dass fast jede Partei hin und wieder unzufrieden mit der Berichterstattung ist. Ist ja auch klar, denn wer lässt sich schon gerne kritisieren?
Allerdings wird aber auch hin und wieder von journalistischer Seite gegen formale Kriterien verstoßen (was ja auch kein Wunder ist, denn die Redaktionen werden aus Kostengründen immer mehr ausgedünnt, was das hauptberufliche Personal gelernter Journalisten anbelangt), z.B. was die klare Trennung von journalistischen Stilformen und Textsorten betrifft. So werden Berichte gerne mal mit Kommentaren durchsetzt, was nicht von jedem Leser so nachvollzogen und klar unterschieden werden kann. Problematisch wird es dann, wenn es eben nur eine Tageszeitung gibt, die nur einen Blickwinkel auf eine Veranstaltung zulässt. Die fehlende Konkurrenz erschwert es dann, sich “aus allgemein zugänglichen Quellen (Plural!) ungehindert zu unterrichten”. Durch das Internet bietet sich zwar die Chance, seine eigene (subjektive) Meinung und Sicht der Dinge zu äußern und als falsch empfundene Darstellungen zu kritisieren und richtig zu stellen. Allerdings ist die Verbreitung nicht mit einer täglich erscheinenden Zeitung zu vergleichen.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Umso wichtiger ist es aber dann auch für die Presse, dass man klar zwischen Meinungsäußerung und Berichterstattung unterscheidet und dies deutlich macht. Jeder soll seine eigene Meinung haben und sie sich frei bilden können. Die Verantwortung eines Journalisten ist nicht zu unterschätzen. Unzutreffende Aussagen oder unzureichende Recherchen sind immer ärgerlich, aber nicht immer problematisch. Wohl aber, wenn einem Leser aufgrund fehlender Konkurrenz nur eine Sicht auf die Dinge zur Verfügung steht und er sich eben nicht (wegen fehlender Vergleichsmöglichkeiten) ein unabhängiges Urteil bilden kann.
Man bekommt ja fast schon Mitleid mit der ehemaligen bayerischen Einheits- und Staatspartei. Zuerst fordert der neue Generalsekretär die Direktwahl der Europaabgeordneten in Wahlkreisen (analog zur Bundestagswahl), weil die CSU damit rechnen muss, dass sie bundesweit an der 5%-Hürde scheitern wird und damit endgültig den Status einer folkloristischen Regionalpartei erhält. Und dann muss sie auch noch auf die Dienste von Dr. Steidl (Erlenbach) im Bundestag verzichten, der “angesichts der Krisenzeiten das geschlossene Auftreten der Partei” unterstützen möchte und deshalb auf eine Bundestagskandidatur verzichtet, obwohl er “viel positive Resonanz auf seine Bewerbung” erhalten haben will.
Politisches Harakiri, Profilierungssucht oder wohldurchdachter Plan? Immerhin ist es dem CSU-Stadt- und Kreisrat gelungen, binnen weniger Wochen häufiger auf Seite 1 im Main-Echo zu erscheinen als der ehemalige CSU-Wirtschaftsminister Glos in drei Jahren. Gemeinsam haben jedoch beide, dass sie nicht durch Taten oder gute Vorschläge aufgefallen sind. Der Presseprofi Steidl hat es allein mit Ankündigungen (Ich kandidiere, ich kandidiere nicht, ich kandidiere, ich kandidiere nicht – Fortsetzung folgt?) auf die Titelseite geschafft. Alle Achtung. Die Wirkung, die das jedoch für das öffentliche Ansehen und Erscheinungsbild seiner Partei hat, scheint ihm egal zu sein. Mir als Sozi kann es nur recht sein und ich rufe der CSU und Dr. Steidl freudig zu: Nur weiter so!
Interessieren würde mich aber schon, was die wahren Motive (bzw. Angebote) für diesen neuerlichen Verzicht sind. Das Märchen vom Opfer für die Partei (oder war mit Krise die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und nicht die CSU-Krise gemeint, die Steidl durch seinen Verzicht bannen möchte?) kann Dr. Steidl jemand anderem erzählen. Ernst nehmen kann ihn ein politisch denkender Beobachter und Wähler jedenfalls nicht mehr. Dazu hätte er die Kandidatur schon durchziehen müssen. Aber wer weiß: Vielleicht kandidiert er am Samstag ja doch noch 
Damit schfft er es wieder auf die Titelseite, auch wenn er verlieren sollte, wovon auszugehen ist.
sind durch intensive Recherchen verschiedener Medien (Main-Echo und KEG-News) meine lange Zeit geheimgehaltenen Pläne, zuerst die Kanzlerschaft und in einem weiteren Schritt die Weltherrschaft zu erringen. Tja, Pech gehabt. Das macht die Sache nicht einfacher.
Da hat also der Bundeswirtschaftsminister (ja, den gibt es tatsächlich) Michael “Michel” Glos seinen Rücktritt angeboten, weil er dieses Jahr 65 wird und ohnehin keinem Kabinett mehr angehören möchte. Um es vorweg zu sagen: Vermissen würde ihn keiner so richtig, denn in der aktuellen Wirtschaftskrise war von dem Minister so gut wie nichts zu hören. Man hatte ja schon lange den Eindruck, dass er in diesem Amt absolut überfordert und mehr als blass ist. Schlagzeilen hat er ja nur damit gemacht, dass sein Fahrer einem Polizisten über den Fuß gefahren ist.
Aber jetzt, am beginnenden Höhepunkt der Krise, sich aus dem Amt schleichen zu wollen, ist schon mehr als ein Offenbarungseid. Dass der CSU-Chef Seehofer dieser Bitte von Müller-Michel nicht entspricht, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die CSU auch in der Wirtschaftspolitik offensichtlich über kein qualifiziertes Personal verfügt (dass die CSU nicht mit Geld umgehen kann, hat sie ja bei der Bayerischen Landesbank mehr als bewiesen).
Die Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung machen ohnehin die SPD-Minister Steinbrück, Steinmeier und Scholz, die Kanzlerin übt sich im Aussitzen à la Kohl und wird dafür auch noch mit guten Umfrageergebnissen belohnt.
Das Jahr neigt sich dem Ende, Zeit für eine kurze Bilanz:
Es gab Höhen und Tiefen.
Mal sehen, was das nächste Jahr bringt.
Allen Leserinnen und Lesern meines (nunmehr sehr unregelmäßigen) blogs wünsche ich frohe Weihnachten, erholsame und geruhsame Fest- und Feiertage.
Im neuen Jahr werde ich dann wieder regelmäßiger etwas schreiben, sofern ich zwischen Abivorbereitung, Staatsexamen (Erweiterung Sozialkunde) und Korrekturen etwas Zeit habe.
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