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Bei der Feier zu 100 Jahren SPD Wörth am Main war Vizekanzler Müntefering der Stargast. Links Thorsten Meyerer, Rechts Jens-Marco Scherf. Mehr...

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SPD unterstützt DGB-Volksbegehren "Bayern voran! Mindestlohn jetzt!"

SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer (Klingenberg): "Die Lohndrückerei zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sofort gestoppt werden. Arbeit darf nicht entwürdigen, wer arbeitet, muss sich und seine Familie ernähren können. Deshalb unterstützt der SPD-Kreisverband Miltenberg das Volksbegehren "Mindestlohn jetzt!" des DGB Bayern."

Meyerer führt weiter aus: "Der Niedriglohnsektor breitet sich rasant aus. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von Armut bedroht. Allein in Bayern müssen 377.000 Menschen zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob ausüben, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. 743.000 Menschen in Bayern verdienen weniger als 400 Euro im Monat. Über 100.000 sind Leiharbeiter, jeder Achte Hartz-IV-Aufstocker.

Um diese menschenunwürdigen Zustände zu überwinden, wollen wir ein bayerisches Mindestlohngesetz, das die bayerische Verfassung schon seit 1946 ermöglicht. Davon Gebrauch zu machen, steht nicht im Widerspruch zum Bundesrecht:

`Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen´ (Artikel 169 Abs. 1 BV)"

Unterschriftenlisten zur Zulassung des Volksbegehrens können ab sofort schriftlich beim SPD-Kreisvorsitzenden Thorsten Meyerer, Limesstr. 21, 63911 Klingenberg (mail: kontakt@thorsten-meyerer.de) oder direkt beim DGB Bayern, Abteilung Organisation/ Volksbegehren Mindestlohn, Schwanthalerstr. 64, 80336 München angefordert werden.

Für die Zulassung des Volksbegehrens sind bayernweit 25.000 Unterschriften notwendig.

SPD stellt Weichen für Wahlanfechtung

Zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung traf sich der SPD-Kreisvorstand am vergangenen Mittwoch in der Sportheimgaststätte "Eintracht" in Kleinheubach. Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer (Klingenberg) stellte einen formellen Antrag zur Abstimmung, wonach der SPD-Kreisverband Miltenberg die Kreistagswahlen anfechten solle. Einstimmig beschloss der Kreisvorstand, einen Anwalt mit der Anfechtung der Wahl zu beauftragen.

"Es kann von der SPD nicht hingenommen werden, wenn die CSU mit ihrer Tarnliste Neue Mitte den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt und versucht, die Wähler zu täuschen.", sagte Meyerer. Er stehe momentan in Verhandlung mit der Landes- und Bundespartei wegen eines finanziellen Zuschusses für die Klage. Da bayernweit weitere 15 solcher Tarnlisten bestünden (im Landkreis Kehlheim treten sogar drei CSU-Listen zur Wahl an), erwäge man eine Muster-Verfassungsklage gegen das aktuell gültige Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Der SPD-Kreisvorsitzende sprach von einer Pervertierung des Gesetzes, die so vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht gewollt sein konnte, als es 1993 das bis dahin gültige Gesetz für verfassungswidrig erklärte. Wenn das Beispiel der Neuen Mitte Schule mache, sei damit zu rechnen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen jede Gruppierung versucht sei, eine weitere Liste aufzustellen, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Statt bisher 7 könnten dann 10 oder 12 Listen zur Wahl antreten. "Ich rechne damit, dass das Bayerische Verfassungsgericht nach den Erfahrungen der Kommunalwahlen 1996, 2002 und 2008 seine Haltung überdenkt, da mittlerweile konkrete Erfahrungen mit dem geänderten Gesetz vorliegen.", so Meyerer.

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Politischer Aschermittwoch der SPD Klingenberg

Über 50 Gäste konnte der SPD-Ortsvereins- und Kreisvorsitzende Thorsten Meyerer zum diesjährigen politischen Aschermittwoch in der voll besetzten Gaststätte des TuS Röllfeld begrüßen.

In seiner Begrüßung ging Meyerer auf die aktuelle politische Auseinandersetzung mit der Neuen Mitte ein. Er bekräftigte den Entschluss der Kreis-SPD, juristisch die Kreistagswahl anzufechten, da durch die Dominierung der Liste der Neuen Mitte durch CSU-Mitglieder der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt sei. "Wenn CSU und Neue Mitte damit durchkommen, wird das Wahlrecht pervertiert.", so Meyerer. In Zukunft werde jede Partei versucht sein, möglichst viele Listen aufzustellen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. "Statt wie bisher 7 Listen für die Kreistagswahl wird es dann vielleicht 10 oder 12 geben." Er hoffe daher, dass der Wähler dem politischen Kalkül von CSU und Neuer Mitte einen Strich durch die Rechnung mache und sich nicht von der angeblichen Überparteilichkeit der Neuen Mitte täuschen lasse.

Anschließend ging SPD-Bürgermeisterkandidat Rudi Stelzer auf die Klingenberger Kommunalpolitik ein. Stelzer betonte, dass Klingenberg ein bedeutender Wirtschaftsstandort in der Region sei, der eine Reihe von "Global Playern" beheimate und den es zu stärken gelte. Er warf dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang vor, einseitig auf den Tourismus zu setzen und Gewerbe und Handel zu wenig zu unterstützen. Im vergangenen Jahr habe Klingenberg sechs Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen und sei dennoch eine der höchstverschuldeten Kommunen im Landkreis. Dies liege nicht so sehr an der Struktur, bedingt durch die drei Stadtteile, sondern daran, dass viel Geld in den Fremdenverkehr, das Weingut und das Tonwerk gesteckt werde.

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Weitere Pressemeldungen:

Florian Pronold (stellv. Landesvorsitzender) beim SPD Kreistreffen in Kleinheubach feuerte die anwesenden Genossinnen und Genossen tüchtig ein. Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer bedankte sich dafür bei Florian Pronold recht herzlich...